Den „Klimanotstand“ auszurufen, bedeutet für viele Kommunen mehr als reine Symbolik. Mit einer Klimanotstandskommune tritt ein neuer Akteur in Erscheinung, der seitens der nationalen Klimaschutzpolitik stärker beachtet werden sollte. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die Prof. Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung am 2. November 2019 auf dem „Klimanotstandkongress“ in Berlin vorstellte. Aus ganz Deutschland kamen Kommunen zusammen, die einen Beschluss gefasst haben, mit dem sie erklären, dass die Klimakrise existiert und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen um gegenzusteuern. Hirschl: „Die nationale Förderpolitik sollte solche Kommunen, die durch ihren in der Regel breit angelegten Klimaschutz- und Vorsorgeansatz zu neuen Vorreitern werden können, bei der Umsetzung unterstützen.“

Die Studie hat das IÖW gemeinsam mit der Volksinitiative Klimanotstand Berlin, die zu dem Kongress eingeladen hatte, konzipiert und in Eigenregie durchgeführt. Das IÖW befragte alle eingeladenen Kommunen, die bereits einen Klimanotstand oder einen vergleichbaren Beschluss gefasst haben. Dazu zählten wenige Tage vor der Konferenz 78 Kommunen. Ein Drittel, also 26 Kommunen, beantwortete den Fragebogen vollständig.

Eschweiler gehört zu den Gewinnern beim Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2019“. Die Auszeichnung wurde für die Modellsiedlung „Neue Höfe Dürwiß“ vergeben. Dort wurde gemeinsam mit verschiedenen Partnern ein pragmatischer sowie übertragbarer Ansatz zu ressourceneffizientem und klimafreundlichem Planen und Bauen entwickelt und erfolgreich umgesetzt. Ausgeschrieben wird der Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik.

Kooperationspartner sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bürgermeister Rudi Bertram nahm heute den Preis in Berlin entgegen. Das Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro wird in eine in Gründung befindliche Nachhaltigkeitsstiftung Eschweiler eingebracht, die die Arbeit von Organisationen und bürgerschaftlichem Engagement in Eschweiler zur Stärkung einer nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen „Soziale Teilhabe“, „Umwelt, Klima und Natur“, „Bildung“, „Völkerverständigung“ und „Globale Verantwortung“ fördert. Bertram dazu: „Ich freue mich sehr über die Auszeichnung und ich bin sehr stolz darauf, dass die Bemühungen für eine klimaaktive Kommune Früchte tragen!“

Bundesweit wurde in den letzten Monaten die Kampagne zum Klimanotstand durch Bürgeranträge an die Kommunalpolitik herangetragen.

Aus NRW liegen bisher mit knapp 170 Anträgen die meisten Anträge bundesweit vor. Gestellt wurden sie von Bürgern, Initiativen und Parteien in Städten und Gemeinden und in verschiedenen Landkreisen. Damit der Klimanotstand und ähnliche politische Beschlüsse nicht nur Symbolpolitik darstellen, sind die Verwaltungen gehalten, Strategien für eine Umsetzung zu entwickeln.

Die Stadt Rheinberg lädt auf eine regionale Veranstaltung am 20.11.19 in der Stadthalle zum Thema Zukunftsmobilität einladen.

Heiner Monheim kommt als Gast zu der Fragestellung: Wie schaffen wir die Verkehrswende am Niederrhein - bürgernah, bezahlbar, klimafreundlich?

ADFC, BUND, Kirche, VDK und viele Weitere sind Kooperationspartner. Weitere Informationen finden Sie im Flyer zur Veranstaltung.